Kategorie: Regional

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Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz

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In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei.

„Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Klüssendorf forderte mit Blick auf die anlaufende SPD-Mitgliederabstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag rasch Klarheit.

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Rehlinger sieht „große Chance“ für Weil-Nachfolger Lies

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Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

„Olaf Lies hat die große Chance, Niedersachsen in den nächsten Jahren zu prägen und bei der nächsten Landtagswahl die SPD-Führung zu behaupten“, sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

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Schwesig würdigt Weil als „souverän und bürgernah“

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.

„Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend

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Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.

„Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden“, sagte sie am Dienstag im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Man müsse zwar zügig, aber auch „so gründlich wie notwendig“ verhandeln, so Rehlinger.

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