Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).
„Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ führe, sollte Bereitschaft gezeigt werden, „durch Mehrheitsentscheidungen Verbindlichkeit für die Menschen in ganz Deutschland herzustellen“.
Wüst lobte den am Montag vorgestellten Bericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der unter anderem die Ex-Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) angehören. „Deutschland muss dringend moderner, schneller und weniger bürokratisch werden“, so Wüst.
Nach Ansicht des NRW-Regierungschefs sind grundlegende Veränderungen erforderlich. „Die Modernisierung betrifft jedoch nicht nur die Ebenen des Staates, sondern uns alle“, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen eine Kultur, in der Risikobereitschaft und Eigenverantwortung höher wertgeschätzt werden als maximale Sicherheit – nur so können wir Gesetze und Verwaltung wirklich einfacher machen.“
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