Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Wenn der Bund Steuersenkungen beschließt, dürfen die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden. Zu Recht steht das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag“, so Voigt. „Statt bei jeder Entscheidung der Legislatur neu zu feilschen, brauchen wir eine grundlegende Lösung. Das stärkt Vertrauen – und schafft Tempo.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ am Mittwoch ins Kabinett einbringen.
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