Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.
„Die CDU kann nicht ernsthaft glauben, dass wir einfach ihren Vorschlägen zustimmen, ohne dass es überhaupt ein Gespräch über die Wahl von Verfassungsrichterinnen gegeben hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei muss es auch um ein Vorschlagsrecht für die Linke gehen.“
Van Aken fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Union zur Wahl der Bundesverfassungsrichter das Gespräch mit uns sucht. Das ist die erste Voraussetzung, wenn sie unsere Stimmen für ihre Vorschläge wollen. Die zweite wird sein, dass sie zustimmungsfähige Vorschläge machen. Falls die Union sich weigert, mit anderen demokratischen Parteien zu sprechen, offenbart sie ein beschränktes Demokratieverständnis.“
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Jeder, der bei Vernunft ist, weiß, dass CDU und CSU bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht mit uns reden müssen. Denn sie brauchen im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Union muss sich deshalb fragen, ob sie sich den Luxus des Kalten Krieges noch leisten kann. Antikommunistische Allüren sind jedenfalls sinnlos.“
Auch der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Fechner, hält ein Vorschlagsrecht der Linken bei der Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht für angemessen.
„Das Vorpreschen der Linken ist ungewöhnlich, denn am Ende zählen bei der Auswahl der Kandidaten sachliche Erwägungen“, sagte er dem RND. „Aber ohne die AfD gibt es die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten jetzt nur noch mit der Linken. Deshalb schließe ich ausdrücklich nicht aus, dass irgendwann auch ein Vorschlag der Linken zum Zuge kommt.“
Fechner unterstrich überdies die Dringlichkeit. „In Karlsruhe werden Positionen frei“, sagte der SPD-Politiker. „Daher müssen Nachfolger gewählt werden.“ Am Montagabend soll der Wahlausschuss Empfehlungen abgeben. Noch in dieser Woche sollen die Entscheidungen im Plenum fallen.
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