Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert.

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„Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt erneut den fehlenden Respekt der Ampel-Regierung vor dem Eigentum“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Montagsausgabe). Krings bekräftigte: „Auch bei Sachschäden ist Fahrerflucht kein Kavaliersdelikt.“

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Nur durch das Strafrecht werde man Täter davon abhalten können, eine Unfallstelle rasch zu verlassen, in der Hoffnung, dass schon niemand etwas mitbekommen habe.




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