Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.
„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, sagte Fiedler dem Sender Phoenix mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten. „Damit wird Geld verdient, durch Elon Musk und andere, und deswegen gehört hierzu, dass wir dringend europarechtlich solche Algorithmen, nicht die Inhalte, nicht die Meinung, sondern die Algorithmen, die müssen verboten werden.“ Diese könnten sonst zu Radikalisierung führen und „am Ende auch Terroristen produzieren“.
Die Festnahme von fünf jungen Männern am frühen Mittwochmorgen, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen, zeige einerseits, so Fiedler, wie groß die Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch den Rechtsextremismus sei, andererseits aber auch, dass die Sicherheitsbehörden hier sehr „wachsam sind und eine sehr gute Arbeit leisten.“
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