Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.
„Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die betroffenen Afghanen seien „auf Herz und Nieren geprüft“ worden – mehrfach und gründlich durch deutsche Sicherheitsbehörden. „Es spricht nichts dagegen, sie einreisen zu lassen.“
Türk-Nachbaur fügte hinzu: „Es ist gut, dass das CDU-geführte Auswärtige Amt das ähnlich sieht wie wir. Deutschland muss ein verlässlicher Partner bleiben.“
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Dienstagmorgen in einem Eilverfahren entschieden, dass einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden müssten, nachdem solche Zusagen gemacht wurden.
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