Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt.
„In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und sein Kabinett an seinen eigenen Worten messen, dann sehen wir ja, ob man Politik vertrauen kann, und wie ernst der neue Bundeskanzler es mit der Inneren Sicherheit in Deutschland nimmt.“
In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands der Gewerkschaft heißt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD nach Informationen der Funke-Zeitungen: „Aufgrund fehlender konkreter Aussagen zur verlässlichen Finanzierung der Vorhaben ist klar: Über die tatsächliche Umsetzung entscheidet letztlich der Bundeshaushalt. Ein Großteil der angekündigten Maßnahmen ist ohne eine substanzielle Mittelausstattung nicht realisierbar.“ Weiter heißt es: „Wir fordern mehr Personal statt weniger.“
Auch GdP-Chef Kopelke hob hervor, dass sich dieser Koalitionsvertrag zwar gut lese, aber beim Thema Finanzierung der Inneren Sicherheit verunsichere, „denn weder beim Investitionsvermögen“ noch im Text des Koalitionsvertrags „stehen verbindliche Aussagen zu mehr Polizei, bessere Technik und mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland“, sagte Kopelke.
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