Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war.
Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt.
„Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht in das Ganze.
Spahn verteidigt persönliches Engagement beim Maskenkauf Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden.
Spahn verteidigt Grenzkontrollen Weiterlesen »
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine „schwere Belastung“ für die Grenzregion.
„Für die Grenzregion, die in 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden ist, stellen die Grenzkontrollen eine schwere Belastung dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen „schwere Belastung“ Weiterlesen »
Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende.
Grüne sehen Merz und Klingbeil „in der Hand des fossilen Kartells“ Weiterlesen »
In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“.
Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften Weiterlesen »
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.
Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.“
Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.
„Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen.
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.
„Die CDU kann nicht ernsthaft glauben, dass wir einfach ihren Vorschlägen zustimmen, ohne dass es überhaupt ein Gespräch über die Wahl von Verfassungsrichterinnen gegeben hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter Weiterlesen »
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.
„Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.
„Erst einmal ist der Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl eine Ermutigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung Weiterlesen »
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl Weiterlesen »
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor.
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung Weiterlesen »
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