Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu.
Allensbach: Mehrheit traut Schwarz-Rot keinen Politikwechsel zu Weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.
„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet Weiterlesen »
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Weiterlesen »
Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.
Zur Zukunft deutschen Streitkräfte bestätigte Wadephul eine Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der unlängst gesagt hatte, Russland werde möglicherweise 2029 in der Lage sein, die Nato in großem Maßstab anzugreifen, und die Bundeswehr brauche bis dahin zusätzlich 100.000 Soldaten und Reservisten.
Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren Weiterlesen »
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden.
Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium Weiterlesen »
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Weiterlesen »
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden.
Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats Weiterlesen »
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.
Bericht: Merz möchte Spahn als Unionsfraktionschef Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Gespräche mit der Linkspartei für denkbar, wenn es im Bundestag um eine Zweidrittelmehrheit geht.
Günther will für Zweidrittelmehrheit mit Linken reden Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien.
Günther hält AfD nicht für eine „Partei wie jede andere“ Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD geübt.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn für AfD-Debatte Weiterlesen »
In einem Schreiben an die Mitglieder des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Thüringen wirft BSW-Generalsekretär Christian Leye den Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz vor, die Partei zu spalten.
BSW-Generalsekretär kritisiert Thüringener Landeschefs Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat im Streit um die Höhe des Mindestlohns die SPD scharf kritisiert.
Grüne drängen auf klarere Regelungen beim Mindestlohn Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, schlägt Alternativen zu einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vor.
Zentralrat der Juden schlägt Merz-Reise nach Israel vor Weiterlesen »
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