Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren sich auf fast 90 Millionen Euro.
Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen Euro Weiterlesen »
Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet.
Vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 für 2025 vom Tisch Weiterlesen »
Kurz vor Beginn der Haushaltsgespräche hält der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Sparpotenziale bei Sozialem für begrenzt.
DIW-Ökonom: Warnung vor Kipppunkt in Sozialversicherung „Unsinn“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen.
Schüsse bei Hilfslieferung in Gaza – Berlin fordert Aufklärung Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert.
Bezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss Weiterlesen »
In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt.
Schuldenbremse: Middelberg drängt auf „massive Einsparungen“ Weiterlesen »
Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne „Wir fahren zusammen“ nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz.
Grüne Jugend: „Kaputtspar-Strategie“ gefährdet ÖPNV Weiterlesen »
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten.
Fernwärme: Wohnungswirtschaft fordert verschärfte Preiskontrolle Weiterlesen »
Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 – angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig.
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber werden nur mäßig genutzt Weiterlesen »
Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen.
SPD-Abgeordneter lobt Scholz als „Friedenskanzler“ Weiterlesen »
Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet.
Kommunen zum Jahresende 2022 höher verschuldet Weiterlesen »
Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als „Konrad Adenauer“ geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft.
Lufthansa-Tochter erhält Zuschlag für ausgemusterten Regierungsjet Weiterlesen »
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird.
Roth: Documenta 16 wird wie geplant stattfinden Weiterlesen »
In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen.
Audretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft vor Weiterlesen »
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