Verdi verteidigt Streik-Welle
Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt.
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Kategorie: Politik Inland
Bundesregierung will zu Marsalek nichts öffentlich sagen
Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen.
„Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, nicht öffentlich Stellung“, hieß es in einer Mitteilung, die am Freitagnachmittag in Antwort auf eine Anfrage verbreitet wurde, in der es um neue Berichte zu Marsaleks mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten geht.
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Wirtschaftskrise: Haßelmann wirbt für Kreditaufnahmen des Bundes
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme neuer Kredite und die Auflage eines Investitionsfonds für Bund, Länder und Gemeinden.
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Hardt lobt Teilnahme von Botschafter Lambsdorff an Nawalny-Beisetzung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, bei der Nawalny-Beisetzung gelobt.
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Roth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis.
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Sozialverband SoVD alarmiert über Reallohnverluste
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Freitag beunruhigt auf neue Zahlen zur Lohnentwicklung bei Tarifbeschäftigten reagiert.
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Bericht: Hohe Kosten durch IT-Systeme bei Deutscher Bahn
Die Deutsche Bahn kämpft offenbar mit erheblichen Kosten für eine Vielzahl an IT-Systemen.
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Bericht: Ex-NRW-Minister Lienenkämper soll Bundesbank-Vorstand werden
Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen.
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Lindner setzt bei Haushaltsaufstellung 2025 auf eskalierenden Druck
Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks.
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Bezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können.
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FDP streitet über Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen
Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen.
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Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen Euro
Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren sich auf fast 90 Millionen Euro.
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Vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 für 2025 vom Tisch
Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet.
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DIW-Ökonom: Warnung vor Kipppunkt in Sozialversicherung „Unsinn“
Kurz vor Beginn der Haushaltsgespräche hält der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Sparpotenziale bei Sozialem für begrenzt.
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