IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reform der Schuldenbremse verbunden mit maßvollen Sozialreformen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche.
IG Metall fordert Lockerung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch.
Kiesewetter warnt vor weiteren Abhöraktionen Russlands Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen.
Grimm: Rente mit 63 nur noch aus gesundheitlichen Gründen Weiterlesen »
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt.
Bundesnetzagentur kündigt scharfes Vorgehen gegen Twitter an Weiterlesen »
Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen, um den Taurus einzusetzen.
Fachleute widersprechen Scholz bei Taurus Weiterlesen »
Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Roth begrüßt Vermittlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan Weiterlesen »
Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zusammenhang mit den festen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
GdP: Aktuelle Grenzkontrollen verhindern unerlaubte Migration nicht Weiterlesen »
Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat ausgeschlossen.
Grimm schließt Rückzug aus Sachverständigenrat aus Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen, um die zügige Bearbeitung von Asylbewerbungen zu gewährleisten.
Faeser kündigt 1.160 zusätzliche Stellen beim Bamf an Weiterlesen »
Der Kindermediziner und DIVI-Vizepräsident Florian Hoffmann fordert eine deutliche Ausweitung der Standardimpfungen für Kinder.
Notfallmediziner für Ausweitung von Impfempfehlungen für Kinder Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund des tödlichen Ausgangs eines Hilfstransports in Gaza hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), die Dringlichkeit einer Feuerpause unterstrichen.
Gaza: Roth wirbt nach Eskalation um Hilfstransport für Feuerpause Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat Aufklärung über Berichte gefordert, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll.
Von Notz will Aufklärung von Verdacht auf Spionage bei Luftwaffe Weiterlesen »
Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die angeblich ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein sollen.
Russland veröffentlicht angeblichen Luftwaffe-Mitschnitt zu Taurus Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte „Künstlichen Intelligenz“ (KI) zurückgreifen dürfen.
Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei Weiterlesen »
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