Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
Hardt schließt Untersuchungsausschuss zu Abhöraffäre nicht aus Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks.
Union warnt vor weiteren Bahnstreiks Weiterlesen »
Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird.
Deutschland will EU-Zulassung für alkoholfreien Bio-Wein Weiterlesen »
Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Union will Verteidigungsausschuss-Sondersitzung zu Abhörskandal Weiterlesen »
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung Weiterlesen »
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz Weiterlesen »
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers.
Kontrollgremiumschef für Sonderermittler in Taurus-Abhöraffäre Weiterlesen »
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben.
Thüringer Landrat will Arbeitspflicht für Asylbewerber ausweiten Weiterlesen »
Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben.
Sozialverband VdK will Rentenniveau von 53 Prozent Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr.
Wehrbeauftragte für weitreichende Konsequenzen aus Spionagefall Weiterlesen »
In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Strack-Zimmermann verlangt in Abhöraffäre Aufklärung durch MAD Weiterlesen »
Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert.
BA-Chefin Nahles würde frühere Entscheidungen heute anders treffen Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland.
Wagenknecht verlangt dauerhaften Strompreisdeckel Weiterlesen »
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird.
Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbach aus Niedersachsen Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen