Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeiter ein
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein.
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Kategorie: Politik Inland
Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht
Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.
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FDP verteidigt Rentenpaket als „Riesenerfolg“
Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem Element einer Aktienrente als großen Erfolg hervorgehoben.
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Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen.
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Söder bezeichnet Merz als „Favorit“ in K-Frage
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als „Favoriten“ für die Kanzlerkandidatur der Union.
Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das „natürlich“ so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, „aber am Ende geht`s um die formale Entscheidung“.
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Wissler: Abhörskandal weiterer Grund gegen Taurus-Lieferung
Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern.
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Heil kündigt Rentenerhöhung über Inflationsrate an
Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt.
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Ampelpolitiker finden Taurus-Untersuchungsausschuss unangemessen
Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr.
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Habeck will öffentliche Forschung für militärische Zwecke öffnen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken.
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Pistorius will nach Abhöraffäre „alles auf den Prüfstand“ stellen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen.
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Datenschutzexperte wirft Bundeswehr „fahrlässiges“ Verhalten vor
Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre.
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Hardt schließt Untersuchungsausschuss zu Abhöraffäre nicht aus
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
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Union warnt vor weiteren Bahnstreiks
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks.
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Deutschland will EU-Zulassung für alkoholfreien Bio-Wein
Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird.
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