Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.
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Kategorie: Politik Inland
Bundesregierung dementiert Botschafter-Einbestellung in Russland
Die Bundesregierung hat russische Medienberichte dementiert, wonach das Außenministerium in Moskau am Montag den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt hat.
Lambsdorff sei am Montagmorgen „zu einem schon länger terminierten Termin im russischen Außenministerium“ gewesen, sagte ein Regierungssprecher am Mittag in Berlin.
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Angst vor zunehmendem Extremismus steigt sprunghaft an
Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen.
21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde.
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Verteidigungspolitiker warnen vor weiteren Abhörskandalen
Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen.
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IW: Zweite Trump-Ära könnte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten
Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben.
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Union wirft Scholz Verbreitung von Falschinformationen vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor.
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Bericht: Russland bestellt deutschen Botschafter ein
Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.
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Ramelow macht Bahn im Tarifkonflikt mit GDL schwere Vorwürfe
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere Vorwürfe.
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Berlin bereitet sich auf mögliche Präsidentschaft „Trump 2.0“ vor
Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor.
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Link: Biden hat es heute schwerer als vor vier Jahren
Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am „Super Tuesday“ in den USA hervorgehen werden.
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Viele Abordnungen von Grundschullehrkräften in NRW geplant
In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt.
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Abhörskandal: Kiesewetter warnt vor Irritationen bei Partnern
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler.
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VdK fordert Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert.
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Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeiter ein
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein.
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