Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland.
Abhöraffäre: Union fordert Einsetzung von nationalem Sicherheitsrat Weiterlesen »
CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme.
Union sieht sich bereit für Regierungsübernahme Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben.
Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert.
Spionage-Affäre: Faeser verweist auf deutsche Abwehrbereitschaft Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen.
SoVD warnt bei Rentenreform vor Kapitalmarkt-Finanzierung Weiterlesen »
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt Desinformation zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen.
Schulze wirft Putin „Informationskrieg“ auch in Afrika vor Weiterlesen »
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten wird.
Tschechien sieht anhaltende Ukraine-Unterstützung des Westens Weiterlesen »
Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen.
Insa: FDP springt in Wählergunst wieder über Fünf-Prozent-Marke Weiterlesen »
Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen.
Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern laut.
Die Union sprach im Zusammenhang mit den angekündigten Arbeitsniederlegungen von einer „Katastrophe“ für Reisende und Wirtschaft: „Es ist ein No-Go, dass jetzt Streiks während der Osterferien drohen und das sogar ohne Ankündigungsfrist“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Zahllose Urlaube und Familientreffen würden ins Wasser fallen.
Viel Kritik an Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche in Aussicht gestellt.
Strack-Zimmermann erwartet Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an.
Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von „Demokratiefördergesetz“ Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert.
Lindner wertet Bundeswehr-Leak als Weckruf Weiterlesen »
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen.
Lettlands Verteidigungsminister warnt vor Russland Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen