Forsa: Grüne verlieren – Union und SPD legen zu
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.
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Kategorie: Politik Inland
Scholz lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab.
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Union warnt in Abhöraffäre vor einseitigen Schuldzuweisungen
Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein „individueller Anwendungsfehler“ zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen.
„Am Ende droht ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft zu werden – in der Hoffnung, keine weiteren politischen Konsequenzen ziehen zu müssen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Hahn ergänzte: „Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel diesen Abhörskandal nun umdichtet.“
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Grüne kritisieren Kooperation mit südamerikanischen Polizeibehörden
Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien vereinbart hat.
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Unionsfraktion für Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr
Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus.
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Rentenniveau soll bis 2039 gesetzlich fixiert werden
Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren.
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Pistorius: Kommunikationssysteme „nicht kompromittiert“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt.
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Bundespräsident startet Wahlhelfer-Aufruf für Europawahl
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur bevorstehenden Europawahl zu melden.
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Studie: Migrationsskepsis steigt
Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen.
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Kühnert schließt Anhebung von Rentenbeiträgen nicht aus
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine mögliche Anhebung von Rentenbeiträgen ebenso wenig aus wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.
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Linke fordert Luftbrücke für Gaza
Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung.
„Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet nun insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
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SPD-Generalsekretär zweifelt an Taurus-Untersuchungsausschuss
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert.
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Amthor will neue Regeln bei Tarifauseinandersetzungen
Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor für neue Regeln bei Tarifauseinandersetzungen aus, um unverhältnismäßige Streiks zu vermeiden.
„Wir sehen, dass immer und sofort zum Streik gegriffen wird und dass die Gewerkschaften sehr häufig in Kauf nehmen, auch unverhältnismäßige Streiks auf den Weg zu bringen, in der Erwartung, dann sollen Gerichte die mal stoppen“, sagte er dem Sender ntv.
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Frauen in nationalen Parlamenten weltweit weiter unterrepräsentiert
Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert.
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