Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert.
Union für Anhebung der Bafög-Sätze Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren.
Kretschmer will in Sachsen künftig ohne Grüne regieren Weiterlesen »
Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters offenbar Anzeige wegen Bedrohung gegen diesen gestellt.
Scheeßel: Waffenbehörde nicht über Anzeige gegen Täter informiert Weiterlesen »
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt.
Kober mahnt zügige Umsetzung des Rentenpakets II an Weiterlesen »
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt.
Bundeskanzleramt übt Evakuierung im Notfall Weiterlesen »
Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ gefordert.
Throm will Aktionsplan gegen Linksextremismus Weiterlesen »
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen.
Spahn ruft Habeck zu Einsatz für TTIP-Nachfolger auf Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Strack-Zimmermann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt („Generationenkapital“) hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich.
Lindner will Diskussion über späteren Rentenbeginn Weiterlesen »
Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert.
Union kritisiert Rentenpaket Weiterlesen »
Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert.
Wüst kritisiert ausgebliebene Umsetzung von Migrationsbeschlüssen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.
Der Kanzler werde bei der Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt“ um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit.
Scholz sagt Termin aus „privaten Gründen“ kurzfristig ab Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf kritisiert.
Höferlin kritisiert Brandanschlag auf Tesla-Werk Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, derzufolge die Skepsis in Deutschland gegenüber Migration wächst.
DIW macht Politik für Skepsis gegenüber Migration verantwortlich Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen