Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.
Asyl: Dobrindt drängt auf „Drittstaatenmodell“ Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert.
Asyl: Gemeindebund drängt auf entlastende Regelungen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert.
Asyl: Söder kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet an mehr Auskunftsrechten für Frauen über die Gehälter in ihren Betrieben.
Ungleiche Gehälter: Paus will mehr Auskunftsrechte für Frauen Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten.
Ministerpräsidenten und Scholz überprüfen Asyl-Beschlüsse Weiterlesen »
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten.
Thüringens CDU-Chef Voigt will Höcke in TV-Duell inhaltlich stellen Weiterlesen »
Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“ fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in Europas Verteidigung.
Lindner will mehr Investitionen in Europas Verteidigung Weiterlesen »
Der angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) bekommt Unterstützung von der Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Carola Rackete.
Linken-Spitzenkandidatin Rackete unterstützt GDL-Streik Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht.
Bundeskabinett beschließt Bafög-Reform Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Lindner attackiert von der Leyen Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat die Lokomotivführergewerkschaft GDL um ihren Chef Claus Weselsky aufgefordert, sich rasch mit der Deutschen Bahn auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen.
SPD-Fraktion fordert Einlenken von Weselsky Weiterlesen »
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Joschka Fischer kritisiert Scholz und plädiert für Wehrpflicht Weiterlesen »
Der Paritätischer Wohlfahrtsverband übt harte Kritik an den Plänen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine BAföG-Reform, bei der bisher auf eine Erhöhung der Bedarfssätze verzichtet werden soll.
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Bafög-Reform Weiterlesen »
In Berlin wächst die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, fordert nach dem Erfolg Trumps bei den US-Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“, dass sich Deutschland gut auf eine erneute Präsidentschaft des Republikaners vorbereiten muss.
Angst vor zweiter Amtszeit Trumps wächst in Berlin Weiterlesen »
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