Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren.
Faeser warnt vor „verstärkten Spionageangriffen“ durch Russland Weiterlesen »
In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlieren Union und AfD etwas, SPD und Grüne können sich berappeln.
YouGov: Union und AfD schwächer Weiterlesen »
Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll.
Spitzenpolitikerinnen für weibliche Steinmeier-Nachfolgerin Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und der Reservistenverband haben sich für eine Dienstpflicht ausgesprochen, die über die Bundeswehr hinausgeht.
Wehrbeauftragte für Dienstpflicht über Bundeswehr hinaus Weiterlesen »
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen.
Lauterbach will als erster Minister Tiktok bespielen Weiterlesen »
Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert die Chefin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele die Einführung eines bundesweiten Feiertags am 8. März.
Frauentag: VdK für bundesweiten Feiertag am 8. März Weiterlesen »
In der Debatte um die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) hat der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, den Plan der Bundesregierung kritisiert, die Abscheidung von CO2 bei fossilen Gaskraftwerken zuzulassen.
Umweltbundesamt gegen CO2-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken Weiterlesen »
Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich Merz stimmen.
Forsa: Neun Prozent der jungen Frauen für Merz als Kanzler Weiterlesen »
Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu streichen.
Schubert will Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte streichen Weiterlesen »
Angesichts des Triumphs des Rechtspopulisten Donald Trump bei den Präsidentschaftskandidaten-Vorwahlen der Republikaner in den USA hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, zu mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen.
Trumps Vorwahl-Sieg: Düring mahnt zu sachlicheren Debatten Weiterlesen »
Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt.
Verfassungsschutz fürchtet Radikalisierung von Linksextremen Weiterlesen »
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt.
Rehlinger kritisiert „vorgezogenen Bundestagswahlkampf“ bei MPK Weiterlesen »
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.
Asyl: Dobrindt drängt auf „Drittstaatenmodell“ Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert.
Asyl: Gemeindebund drängt auf entlastende Regelungen Weiterlesen »
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