Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Staus und längere Wartezeiten darf es unter keinen Umständen geben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
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Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.
„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin.
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen Weiterlesen »
Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.
Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde.
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner Weiterlesen »
Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen.
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“ Weiterlesen »
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.
„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“.
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.
„Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.
„Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt war“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister Weiterlesen »
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt.
Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert.
Thüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche vor Weiterlesen »
Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen.
Dobrindt plant mehrere Treffen mit polnischem Innenminister Weiterlesen »
Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.
AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war.
Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt.
„Ich lese heute Morgen den Vorwurf: Er hat sich persönlich mit eingebracht in das Ganze.
Spahn verteidigt persönliches Engagement beim Maskenkauf Weiterlesen »
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