Klingbeil schließt Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich.
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SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen.
Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten Weiterlesen »
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften.
Banaszak kritisiert Umgang der Demokraten mit Rechtsextremen Weiterlesen »
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.
„Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Freitagausgabe).
SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig.
Laschet will an transatlantischen Beziehungen festhalten Weiterlesen »
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung.
Ostermärsche: Brantner kritisiert Aufrufe zu Russland-Annäherung Weiterlesen »
Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu.
Allensbach: Mehrheit traut Schwarz-Rot keinen Politikwechsel zu Weiterlesen »
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.
„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet Weiterlesen »
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf.
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Weiterlesen »
Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.
Zur Zukunft deutschen Streitkräfte bestätigte Wadephul eine Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der unlängst gesagt hatte, Russland werde möglicherweise 2029 in der Lage sein, die Nato in großem Maßstab anzugreifen, und die Bundeswehr brauche bis dahin zusätzlich 100.000 Soldaten und Reservisten.
Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren Weiterlesen »
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden.
Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium Weiterlesen »
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen.
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag Weiterlesen »
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden.
Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats Weiterlesen »
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden.
Bericht: Merz möchte Spahn als Unionsfraktionschef Weiterlesen »
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