Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher.
Faeser setzt auf Früherkennung gegen russische Desinformation Weiterlesen »
Der Bundestag lässt offenbar zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten.
Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume ein Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt prüft die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Nordkorea, die im März 2020 wegen des bevorstehenden Corona-Shutdowns überstürzt geschlossen werden musste.
Auswärtiges Amt prüft Wiedereröffnung der Botschaft in Pjöngjang Weiterlesen »
Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen.
Ministerien: Mehr Unfälle und Straftaten durch Bauernproteste Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fürchtet eine Renaissance alter Rollenbilder.
Paus fürchtet Renaissance alter Rollenbilder Weiterlesen »
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte spricht sich für einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Frauen und Männer in Deutschland aus.
Otte für Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht Weiterlesen »
Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt.
Politbarometer: Grüne legen zu – AfD verliert Weiterlesen »
Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen.
Philologenverband findet Barrieren in Schulgebäuden „unerträglich“ Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube nicht, dass ein für nächste Woche angekündigter entsprechender Antrag der Union mit Stimmen aus den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP angenommen werde.
SPD sieht keine Bundestagsmehrheit für Taurus-Lieferung Weiterlesen »
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht.
Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu lassen.
Extremismusexperte warnt CDU vor Duldung durch AfD in Thüringen Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen.
Post will Debatte über Ausweitung von Finanzierungsspielräumen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen aufzubringen.
Audretsch will mehr Mut für schuldenfinanzierte Investitionen Weiterlesen »
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt.
Fricke drängt auf Kürzungen im Haushalt 2025 Weiterlesen »
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