Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft vor.
Bericht: Bundeswehr soll bei Gaza-Luftbrücke mitmachen Weiterlesen »
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und sogenanntem „Carbon Farming“ zugestimmt.
EU-Mitgliedstaaten stimmen für Zertifikate für CO2-Entnahmen Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen.
Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt.
Scholz begrüßt Schweden als neues Nato-Mitglied Weiterlesen »
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt.
Röttgen kritisiert fehlendes Sicherheitsabkommen mit Moldau Weiterlesen »
Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.
Linkspartei will mehr Geld für Alleinerziehende Weiterlesen »
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) begrüßt die Entscheidung, dass Israel nun beim Eurovision Song Contest im Mai im schwedischen Malmö vertreten sein wird, nachdem es Auseinandersetzungen um den vom israelischen TV-Sender Kan eingereichten Song gegeben hatte.
Roth begrüßt Israels ESC-Teilnahme mit geändertem Song Weiterlesen »
Die SPD will Versicherungsunternehmen verpflichten, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine gegen Elementarschäden anzubieten.
SPD will verpflichtendes Angebot von Elementarschadenversicherungen Weiterlesen »
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat sich der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger für ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm ausgesprochen.
Wirtschaftsweiser drängt auf milliardenschweres Wohnungsbauprogramm Weiterlesen »
Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza.
Deutschland beteiligt sich an Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil.
Abhöraffäre: Scholz kommt nicht in den Verteidigungsausschuss Weiterlesen »
Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk.
CDU gründet Migranten-Netzwerk Weiterlesen »
Bei der Vergabe von Bau und Betrieb deutscher Autobahnen an Privatunternehmen will sich die Bundesregierung allem Anschein nach nicht in die Karten schauen lassen.
Bundesregierung verweigert Auskunft zu Autobahn-Plänen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investiert – und erhält Unterstützung von Grünen und SPD.
EIB soll künftig auch Rüstungsprojekte finanzieren Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen