Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen.
Führerschein: Union gegen Gesundheitstest-Pflicht für Senioren Weiterlesen »
Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert.
Experten sehen bei Buschmanns Bürokratieabbaugesetz Luft nach oben Weiterlesen »
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen.
Klingbeil gegen Änderungen beim Streikrecht Weiterlesen »
Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution von NS-Raubkunst noch in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Blume drängt auf Gesetz zur Rückgabe von NS-Raubkunst Weiterlesen »
Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlamentes vorgeschlagen.
Bas erwägt Regeln gegen Rechtsextreme im Bundestag Weiterlesen »
Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern.
Wettbewerbsökonom gegen Regeländerungen auf dem Mobilfunkmarkt Weiterlesen »
Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig sein sollen, hat Innenministerin Nancy Faser (SPD) Überprüfungen durch den Bundestag gefordert.
Faeser für Überprüfung von Rechtsextremen durch Bundestag Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen.
Hofreiter lehnt Unionsantrag zu Taurus weiterhin ab Weiterlesen »
Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch gesehen.
SPD und FDP gegen Teil-Verbot von Influencer-Marketing Weiterlesen »
Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen.
„Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist immer eine kritische Bestandsaufnahme und oft eine Mängelliste.
Wadephul: Bericht der Wehrbeauftragten ist „glatte Sechs“ für Ampel Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat offenbar entschieden, sämtliche Taurus-Marschflugkörper in den Beständen der Bundeswehr zu modernisieren.
Bericht: Bundesregierung will gesamten Taurus-Bestand modernisieren Weiterlesen »
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.
„Alle Mitarbeiter werden den üblichen Überprüfungen unterzogen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Kubicki: Alle Parlamentsmitarbeiter werden Überprüfungen unterzogen Weiterlesen »
Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt.
Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen fort Weiterlesen »
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden.
Über 1.000 verletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt Weiterlesen »
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