Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten.
Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel um Weiterlesen »
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert.
Göring-Eckardt gegen „Einfrieren“ des Ukrainekrieges Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit „Fake-Wahlen“ die Demokratie „vergewaltigen“.
Roth: Putin will bei Wahlen „stalinistisch-kommunistisches Ergebnis“ Weiterlesen »
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.
Bundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes Weiterlesen »
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen.
Kubicki wirft Mützenich „verfassungsfeindliches“ Verhalten vor Weiterlesen »
Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen.
Lehrerverband will Begrenzung von Quereinsteigern Weiterlesen »
Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub der Reform ins Gespräch gebracht, das noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden könnte.
Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung Weiterlesen »
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland.
BDEW verteidigt Industriestandort Deutschland Weiterlesen »
Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt.
Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato Weiterlesen »
Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust der Bürger in das Gelingen der Energiewende zu stoppen.
Eon kritisiert bürokratische Regeln bei Energiewende Weiterlesen »
In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen.
Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen Weiterlesen »
Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.
Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Scholz telefoniert mit Selenskyj über militärische Unterstützung Weiterlesen »
Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen.
Güler will mit Leitkultur-Forderung Migranten erreichen Weiterlesen »
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