Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich
Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen.
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Kategorie: Politik Inland
Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation
Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig.
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Scholz reist nach Jordanien und Israel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel.
Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem jordanischen König Abdullah II. zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit.
Im Anschluss daran reist Scholz weiter nach Israel.
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Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung
Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
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Drogenbeauftragter mahnt zu Eile bei Cannabis-Legalisierung
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen.
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CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand
Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen.
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Dahmen sieht Cannabis-Legalisierung „auf der Kippe“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung.
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Grötsch hält AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten für problematisch
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch.
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FDP-Innenpolitikerin wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte.
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Neuer Beauftragter warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei
Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei.
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Regierung prognostiziert Erreichen der Klimaziele 2030
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden.
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SAP befürwortet KI-Gütesiegel
Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz (KI).
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Fuchs: AfD-Kandidaten haben mehr Freiheiten auf Social Media
AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs in Sozialen Medien leichter als Vertreter anderer Parteien.
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Kühnert warnt Union vor erneutem Taurus-Antrag
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
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