SPD schlägt Zehn-Punkte-Programm gegen Wirtschaftsschwäche vor
Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden.
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Kategorie: Politik Inland
Lindner kündigt Steuersenkung zum Abbau der kalten Progression an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt.
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Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich absenken
Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt.
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Bericht: AfD im Europaparlament wählt Anderson zur neuen Leiterin
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt.
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Streikrecht: Lindner will Diskussion „ohne Denkverbote“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert.
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Ukraine: Litauens Ministerpräsidentin Simonyte gegen roten Linien
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen.
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Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe
Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt.
„Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem gesamten Weltmarkt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
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Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben.
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Verdi verteidigt aktuelle Streikwelle
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors begründet.
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Verfassungsschutz: Rund 100 „Identitäre“ in Baden-Württemberg
Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg.
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SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus.
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Ampel sagt Kita-Investitionsprogramm ab – Scharfe Kritik der CDU
Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau.
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Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen
Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen.
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Umfrage: Bürger sehen bei Ampelkoalition keine einzige Stärke
Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, die Koalitionsparteien davon aber nicht profitieren können.
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