Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf.
SPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke.
Von Notz für schärferes Vorgehen gegen Soziale Netzwerke wie Tiktok Weiterlesen »
Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv.
FDP kritisiert Absage von Kita-Investitionsprogramm Weiterlesen »
Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen.
Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab Weiterlesen »
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Ukraine fordert Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands, Federation of Employers of Ukraine (FEU), mehr Engagement deutscher Firmen in seinem Land.
„Wenn wir es nicht schaffen, so viele Arbeitsplätze wie möglich in der Ukraine zu erhalten und zu schaffen, können wir keine Gehälter mehr zahlen und auch die Steuern werden nicht ausreichen, um die Kosten für die Armee zu decken“, sagte Illichov „Business Insider“.
Ukrainische Arbeitgeber wollen deutsche Firmen ins Land holen Weiterlesen »
Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst.
Insa: Wagenknecht-Partei rutscht weiter ab – auch Union verliert Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus.
Merz für europäischen Nuklearschirm Weiterlesen »
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen „Volkszugehörigkeit“ geprägt ist.
Krah will von deutscher „Volkszugehörigkeit“ geprägte Gemeinschaft Weiterlesen »
In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.
„Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands.
Grünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt.
Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten.
Kriegsfall: Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden.
Geywitz: Mittel für klimafreundlichen Neubau 2024 nicht ausreichend Weiterlesen »
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag.
Bas: Vorbereitungen auf erste gehörlose Bundestagsabgeordnete laufen Weiterlesen »
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen.
AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen Weiterlesen »
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