Lang kritisiert Bürgergeld-Pläne der CDU
Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds.
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Kategorie: Politik Inland
Bundesregierung setzt „Bau-Turbo“ nur schleppend um
Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher.
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Scholz drängt auf länger anhaltenden Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt.
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Elf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges
Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben.
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Gesundheitsbranche warnt vor Rechtsextremismus
Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus auf.
Mit einem Appell wenden sich die wichtigsten Akteure des deutschen Gesundheitssystems gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Hass und Hetze: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind für ein menschliches, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen essenziell“, heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
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Heusgen hält Misstrauen gegenüber Ukraine für nicht gerechtfertigt
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert.
„Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online.
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FDP wirft SPD Abkehr von „Zeitenwende“ vor
Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.
„Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem „Tagesspiegel“.
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Stark-Watzinger für mehr militärische Forschung an Hochschulen
Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen.
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Gemeindebund fordert „Atempause“ bei Aufnahme von Flüchtlingen
Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen.
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Kritik an neuem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten
Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik.
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FDP will nach Tarifstreit zwischen GDL und Bahn Streikrecht ändern
Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht.
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FDP-Präsidiumsmitglied Hüskens klar gegen Ampel-Austritt
FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen.
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Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten.
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Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.
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