FDP will Gesetz zur Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus.
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Kategorie: Politik Inland
Grüne kritisieren CDU-Pläne für „Neue Grundsicherung“
Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen.
„Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.
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Linke will Gratis-Brillen für alle
Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle.
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Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.
„Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Gewerkschaftskritik: Ampel bei Tariftreuegesetz zu langsam
Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.
„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten
Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben.
Im Ringen um mehr Klimaschutz habe man die Mehrheit der Bürger im Osten erst einmal verloren, sagte der Professor an der Universität Erfurt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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Göring-Eckardt kritisiert SPD-Fraktionschef Mützenich scharf
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster Aussagen zur Ukraine-Politik scharf kritisiert und indirekt vorgeworfen, Ängste zu schüren.
„Die SPD hat im Dezember beim Parteitag in Berlin ihre jahrzehntelange falsche Russlandpolitik und das Wegschauen vor Wladimirs Putins aggressivem Imperialismus als Fehler bezeichnet.
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Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform.
Die Reform bringe keine akute Hilfe für die Krankenhäuser, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
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Lehrergewerkschaft VBE will keine Bundeswehr-Auftritte in Schulen
Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen.
Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben „auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen“ erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.
„Viele dieser Herausforderungen lösen bei Kindern Angst aus“, sagte Brand.
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Habeck erwartet deutlichen Rückbau des Gasnetzes in Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird.
Das schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf das 23-seitige Green Paper des Ministeriums mit dem Titel „Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“.
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Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor
Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.
„Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).
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Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht
Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.
„Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig.
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Steinmeier will Putin nicht gratulieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren.
„Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem „Tagesspiegel“ mit.
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Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen
Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen.
„Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
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