Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen.
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025 Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine „harte Gangart“ gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss.
„Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland“, sagte er dem Sender Phoenix.
Union erwartet weiter „harte Gangart“ von Putin Weiterlesen »
In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor Weiterlesen »
Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Neuer Höchststand bei THW-Helfern Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab.
Wagenknecht gegen Zivilschutzübungen an Schulen Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt.
Die Etablierung eines Veteranentags mache Veteranen in der Gesellschaft „sichtbarer“ und bringe ihnen „die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).
Wehrbeauftragte begrüßt schnelle Einführung von Veteranentag Weiterlesen »
Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit.
„Insgesamt steigt die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland seit ein paar Jahren, auch im häuslichen Bereich“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
GEW verlangt Ausbau der Schulsozialarbeit Weiterlesen »
Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen.
„Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth müssen sich dem Scheitern stellen.
SPD-Kulturpolitiker Lindh fordert Konvent über Antisemitismus Weiterlesen »
Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren.
Auch Scholz will Putin nicht gratulieren Weiterlesen »
Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet.
Neues Organspende-Register gestartet Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird.
Baerbock verteidigt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler Weiterlesen »
Deutschland soll einen „Veteranentag“ bekommen.
15. Juni soll „Veteranentag“ werden Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus.
Ukraine-Botschafter fühlt sich manchmal als „Psychotherapeut“ Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin.
Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, „dass er selbst massiv unter Druck käme“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv.
Hardt sieht Wahlen in Russland als Zeichen der Schwäche von Putin Weiterlesen »
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