Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert.
Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen.
Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen Weiterlesen »
Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus.
FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen „unangemessen“ Weiterlesen »
In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben.
Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung Weiterlesen »
Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab.
Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren Weiterlesen »
Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung.
Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als „verfassungswidrig“ Weiterlesen »
Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf.
Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes Weiterlesen »
Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren.
Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen Weiterlesen »
Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken.
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten Weiterlesen »
Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte.
Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent Weiterlesen »
Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen.
Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf Weiterlesen »
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus.
Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen Weiterlesen »
Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung.
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss Weiterlesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung.
Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit Weiterlesen »
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