SPD wirft CDU „Angriffe gegen die gesetzliche Rente“ vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen.
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Kategorie: Politik Inland
Alabali-Radovan für Integration als kommunale Pflichtaufgabe
Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.
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CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bürgergeld-Debatte
Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten wollten.
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Güler kritisiert Scholz in Debatte um „Einfrieren“ des Ukrainekriegs
In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert.
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Kartellamt begrüßt Vorschläge zur Aufspaltung der Bahn
Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn.
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Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Krah
Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt.
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GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben.
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Insa: AfD in Sachsen in Wählergunst klar vorn
Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage in der Wählergunst deutlich vorn.
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Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben
Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.
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Forsa: Union und SPD legen zu – Grüne und FDP verlieren
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt.
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Sozialverband lobt Rentenanpassung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt die angekündigte Rentenanpassung.
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Pistorius bekräftigt Nein zu Nato-Bodentruppen in Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden.
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Umfrage: Immer weniger Deutsche für Taurus-Lieferung an Ukraine
In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger Deutsche für eine Lieferung aus.
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UN-Bericht: Globale Ungleichheit wächst
Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt.
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