Kategorie: Politik Inland

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Wagenknecht konstatiert „Bürgergeld-Missbrauch“

Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind.

Es lasse sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

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NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.

„Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.

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