CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht.
Thüringen-Wahl: Merz verteidigt TV-Duell mit Höcke Weiterlesen »
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug.
FDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission am Zug Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.
Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht Weiterlesen »
Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition.
Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
„Die von Ihnen geplante Gesetzesänderung hätte spürbare negative Folgen für den Agrarstandort genauso wie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes“, heißt es in einem an Özdemir sowie dessen Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (FDP, Wissenschaft) adressierten Brief, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Deutschland verfüge bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, schreiben die CDU-Abgeordneten Albert Stegemann, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Astrid Damerow.
Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz Weiterlesen »
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.
„Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert.
Kühnert nennt Bürgergeld-Pläne der CDU „verfassungswidrig“ Weiterlesen »
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt.
Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember Weiterlesen »
In der Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt.
Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in „Einfrieren“-Debatte Weiterlesen »
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen.
„Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler.
NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.
„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.
Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf „harte Hand des Staates“ Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert.
Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
„Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz Weiterlesen »
Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Steuereinnahmen legen zu Weiterlesen »
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