Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf.
Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen.
Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing Weiterlesen »
Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf.
RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern.
Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April.
Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen Weiterlesen »
Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an.
Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht Weiterlesen »
Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der SPD“.
Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW „zeigen die Not der SPD“ Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten.
Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten Weiterlesen »
Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern.
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern Weiterlesen »
Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt.
Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen.
Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt.
Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen Weiterlesen »
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden.
FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen »
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr 2025. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
In beiden Sozialversicherungen gebe es eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet, erklärte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse.
DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung Weiterlesen »
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