Linke will höhere Renten
Die Linke will das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent anheben.
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Kategorie: Politik Inland
Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte
Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind.
„Es gibt Politiker, die schon aus biografischen Gründen wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben.
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Habeck-Ministerium macht Druck auf Tiktok
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten.
„Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online.
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Höcke-Prozess erneut vertagt – Urteil am 14. Mai erwartet
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden.
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Höcke-Prozess geht mit 3. Verhandlungstag weiter
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden.
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Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus
Wirtschaftsprofessoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor.
Die Note Drei vergaben demnach 38 Prozent der Antwortenden, 20 Prozent eine Zwei und 17 Prozent eine Vier, 17 Prozent die Note Fünf.
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Deutschland steigt in Top 10 der Rangliste der Pressefreiheit auf
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.
Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit.
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Schnitzer fordert Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert.
„Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen.
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Günther empfiehlt der CDU die Grünen als Koalitionspartner
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen.
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Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich.
Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien.
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Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten
Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen.
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Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt.
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Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen
Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland.
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Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar.
Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“
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