Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in der Region.
Bundesregierung warnt nach Luftschlag in Damaskus vor Eskalation Weiterlesen »
Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel mithilfe von Technologien in absehbarer Zeit verlangsamen oder stoppen zu können.
Umfrage: Junge Menschen hoffen auf Technologien gegen Klimawandel Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung.
Audretsch verteidigt geplante Stellen für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus.
Grüne schließen höhere Bürgergeld-Sanktionen aus Weiterlesen »
Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden.
Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich.
Lindner schließt Schuldenbremsen-Reform in dieser Wahlperiode aus Weiterlesen »
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit Türkei Weiterlesen »
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht.
Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht Weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz Weiterlesen »
Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt.
„Wenn fossile Kapazität nicht mehr benötigt wird, dann ist das eine gute Nachricht.
FDP sieht Risiken für Kohleausstieg bis 2030 Weiterlesen »
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran.
Menschenrechtsbeauftragte fordert humanitäre Visa für Aktivisten Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt.
BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds.
Lindner fordert Überarbeitung des Bürgergelds Weiterlesen »
Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von der Erdverkabelung.
Union verlangt Maßnahmen zur Absicherung der Strompreise Weiterlesen »
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