Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.
Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt.
Nouripour verteidigt Bezahlkarte für Flüchtlinge Weiterlesen »
Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen.
Bundeswehr bekommt nachgerüstete „Puma“ mit monatelanger Verspätung Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert.
Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine „Katastrophe für die Ukraine“: Mit dem System hätte man den russischen Nachschub „schon im frühen Stadium unterbrechen können“, sagte sie den Lübecker Nachrichten im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, „dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden“.
Strack-Zimmermann hofft weiter auf Taurus-Lieferung Weiterlesen »
Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.
Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst Weiterlesen »
Die Fregatte „Hessen“ hat am Samstag erneut einen Angriff der Huthi-Rebellen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer abgewehrt.
Fregatte „Hessen“ wehrt erneut Huthi-Angriff im Roten Meer ab Weiterlesen »
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1. September bestätigt worden.
Kemmerich als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen bestätigt Weiterlesen »
Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen.
Dürr zum Bürgergeld: „Es wird eine Nullrunde geben“ Weiterlesen »
Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht, schnell zu handeln.
Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik „grandios gescheitert“ Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einem Waffenembargo gegen Israel.
Antisemitismusbeauftragter warnt vor Waffenembargo gegen Israel Weiterlesen »
Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln.
Ladenetz in Deutschland bleibt lückenhaft Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus.
Özdemir fordert Mautbefreiung für Gartenbau Weiterlesen »
Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben.
Er habe in der Anfangsphase der europäischen Währungskrise gehofft, „die Gelegenheit zur Schaffung einer Währungsunion mit einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nutzen“, schreibt Schäuble laut vorab in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) veröffentlichten Auszügen.
Schäuble-Memoiren: Merkel verhinderte Europäische Wirtschaftsunion Weiterlesen »
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