Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert.
Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit Weiterlesen »
Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung.
FDP mahnt Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte Weiterlesen »
Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten.
Bundespresseamt startet Tiktok-Kanal für Scholz Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern.
Bundesregierung will Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern Weiterlesen »
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden.
Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten Weiterlesen »
FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung.
FDP begrüßt Klarstellungen von Paus zur Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen ist am Montag in Richtung Vilnius aufgebrochen.
Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen verabschiedet Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen.
Wehrbeauftragte verteidigt geplante Brigade in Litauen Weiterlesen »
Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht.
Modernisierung von Brücken kostet weitere Milliarden Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.
„Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Michael Müller will Corona-Amnestie Weiterlesen »
Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen.
Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin gestiegen Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes.
GdP zweifelt an Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten Weiterlesen »
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas Weiterlesen »
Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab.
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer Weiterlesen »
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