Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein „hartes Durchgreifen“ des Rechtsstaats.
„Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023.
Deutlich mehr Straftaten – Faeser will „hart durchgreifen“ Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen besorgt.
Roth wegen Streit zwischen Israel und den USA besorgt Weiterlesen »
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur Kernkraft.
CDU-Wirtschaftsflügel verlangt Stopp des AKW-Rückbaus Weiterlesen »
Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr.
Ampel-Partner treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss Weiterlesen »
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an.
Grünen-Haushaltspolitiker Kindler plant Ausstieg aus Politik Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt einen Schlüsselposten in seinem Ministerium neu.
Pistorius löst Abteilungsleiter für Personal ab Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag Weiterlesen »
Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine „dramatische Entwicklung“.
FDP nennt Kriminalitätsentwicklung „dramatisch“ Weiterlesen »
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert.
VdK verlangt Kanzler-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung „der Deutschen“ aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa.
Union und Vertriebene rügen Claudia Roth Weiterlesen »
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis.
Wissing dringt auf mehr Kooperation in Ampel Weiterlesen »
Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen.
Kindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung auf Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen.
Weber warnt vor Scheitern des EU-Asylpakets Weiterlesen »
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert.
Kriminalstatistik: Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel Weiterlesen »
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