Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen.
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan.
Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan Weiterlesen »
Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor.
Union wirft Özdemir „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau vor Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
GdP hält Ampel-Einigung auf „Quick-Freeze“ für unzureichend Weiterlesen »
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“.
Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht: „Wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Kretschmann, der vor seiner politischen Karriere Lehrer war, sprach auch über seine damaligen Berufserfahrungen.
Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt.
„Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit“, schreibt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ anlässlich des Erscheinens von Schäubles Memoiren.
Habeck sieht Schäuble als Vorbild Weiterlesen »
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.
Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren Weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten.
Brandenburgs CDU-Chef für Beibehaltung der Grenzkontrollen Weiterlesen »
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt, der sich am Donnerstag ein TV-Duell mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke liefern will.
Klöckner verteidigt TV-Duell zwischen Voigt und Höcke Weiterlesen »
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus.
Zukunftskommission für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch Weiterlesen »
Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik.
„Hier wird der Fehler wiederholt, funktionierende Anlagen abschalten zu wollen, bevor klar ist, ob und wie neue Anlagen funktionieren“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“.
Ökonomen warnen vor Milliardenschaden durch Gasnetz-Stilllegung Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen.
Bundesregierung will Kiew beim Aufbau einer Förderbank unterstützen Weiterlesen »
Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.
AfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein Weiterlesen »
Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt.
Union will erneute Debatte über Strafmündigkeit Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen