Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten.
Grünen-Fraktion erfreut über Rede Merkels bei Trittin-Abschied Weiterlesen »
Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt.
Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt.
Faeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert, geplante Filialschließungen nochmals zu hinterfragen.
SPD-Fraktion hinterfragt Filialschließungen bei Galeria Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll.
Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher syrischer Milizionär angeklagt Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland.
Union will Schüler zu Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichten Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um.
Laut einem Bericht von Business Insider wird der Abteilungsleiter für den Luftverkehr, Johann Friedrich Colsman, nach sechs Jahren in dieser Position zu Ende April in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Bericht: Wissing tauscht wichtigen Abteilungsleiter aus Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau der Tierhaltung über eine Anpassung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
Özdemir offen für Finanzierungsvorschlag für Tierwohlabgabe Weiterlesen »
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt.
Bauministerin Geywitz begrüßt Einigung zur Mietpreisbremse Weiterlesen »
Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden.
Kabinett verlängert Mietpreisbremse – Grüne wollen weitere Reformen Weiterlesen »
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“.
Baerbock plädiert für „Sicherheitshaushalt“ Weiterlesen »
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
Union wirft Ampel „Kuhhandel“ zulasten der Sicherheit vor Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.
Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen Weiterlesen »
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