Wagenknecht kritisiert Selbstbestimmungsgesetz
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf.
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Kategorie: Politik Inland
Chinas Anti-Spionage-Gesetz gefährdet Arzneimittelversorgung
Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland.
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Mittelstandsunion will von CDU klareres Bekenntnis zur Kernenergie
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland.
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Verbände erhöhen Druck auf Regierung für mehr Bauförderung
Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen.
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NRW-Städtebund kritisiert Grundsteuerpläne als „inakzeptabel“
Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen.
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Arbeitsmarktexperte kritisiert FDP-Vorschlag zu Überstunden
Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden.
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Merkel schlägt Einladung zu CDU-Parteitag aus
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war.
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Geywitz sieht sozialen Wohnungsbau auf gutem Weg
Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt.
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Theo Waigel findet Demos gegen Rechtsextremismus „großartig“
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“.
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Amtsärzte fürchten Personallücken in Gesundheitsämtern
Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern.
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Deutsche Energie-Agentur kritisiert geringes Sanierungstempo
Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen, verpassen könnte, weil das energetische Sanieren nicht in Gang kommt.
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Handwerksverband rechnet mit Fortdauern der Bauflaute
Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei.
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Tierschutzbund begrüßt Finanzierungsvorschlag für Stallumbauten
Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht.
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Haus und Grund will gegen Mietpreisbremse klagen
Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt.
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