Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.
„Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der „Welt“.
Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit Weiterlesen »
Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht.
Deutschland erreichte 2023 UN-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit Weiterlesen »
Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des „Solarpakets 1“, insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen.
Verbraucherschützer drängen auf Verabschiedung von Solarpaket Weiterlesen »
Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau.
Union sieht „Talsohle beim Wohnungsbau“ noch nicht durchschritten Weiterlesen »
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition.
JuLi-Chefin knüpft Ampel-Verbleib der FDP an Schuldenbremse Weiterlesen »
Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten, will nun der Zentralrat der Juden vermitteln.
Zentralrat will im Streit um Antisemitismusbekämpfung vermitteln Weiterlesen »
Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu.
Klimaschädliche Emissionen der Bundeswehr steigen Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert.
Baerbock telefoniert mit iranischem Außenminister Weiterlesen »
Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.
Gesundheitsorganisationen rechnen mit Lauterbach ab Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten.
Högl verteidigt Verlängerung der Corona-Impfvorgabe für Soldaten Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
Klingbeil für Jugendoffiziere an Schulen Weiterlesen »
Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.
SPD will Ukraine-Hilfe aufstocken Weiterlesen »
Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht.
Studie: Menschen in Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht Weiterlesen »
Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen „deutlichen Rechtsruck“ im Europäischen Parlament.
Michael Otto befürchtet „deutlichen Rechtsruck“ im EU-Parlament Weiterlesen »
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