Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten.
Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler Weiterlesen »
Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat.
Voigt zieht nach TV-Duell mit Höcke positives Fazit Weiterlesen »
Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.
Politbarometer: Grüne büßen ein – wenig Interesse an Europawahl Weiterlesen »
Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten Leistung.
Unternehmer Herrenknecht fordert Senkung des Sozialetats Weiterlesen »
Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz.
Chinas Botschafter: Huawei-Ausschluss „nicht tatenlos zusehen“ Weiterlesen »
Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg.
Bütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren zu den Standortbedingungen in Deutschland befragt wurden.
Wüst zeigt sich erfreut über Standortstudie Weiterlesen »
Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf.
Union und Grüne fordern Scholz zu Klartext in China auf Weiterlesen »
Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland fordert die Union den Stopp des Rückbaus.
Union will Rückbau von Atommeilern stoppen Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus.
Gaß erwartet Scheitern der Krankhausreform Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein „überragendes öffentliches Interesse“ einräumen.
Habeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen Weiterlesen »
Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben.
Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts Weiterlesen »
Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise.
Rechtschreibrat sieht Bedeutungsverlust für korrekte Schreibweise Weiterlesen »
Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt.
Ethikrat-Mitglied gegen Reform des Abtreibungsrechts Weiterlesen »
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