In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen.
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen. Die Entscheidung wurde am Montag bekannt gegeben. Gründe für die Entlassung wurden nicht genannt. Döring war seit Beginn der Amtszeit von Stark-Watzinger im Dezember 2021 im Amt
Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring Weiterlesen »
Nach intensiver parteiinterner Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Unterstützung für Scholz bekräftigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte Weil, dass die SPD geschlossen hinter Scholz stehe und mit ihm in den nächsten Wahlkampf ziehen werde
Olaf Scholz für Stephan Weil „unangefochten Nummer Eins“ der SPD Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen.
Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten Weiterlesen »
Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen.
SPD-Politiker fordern Konsequenzen aus Wahlschlappe Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern scharf.
Göring-Eckardt ruft zu „Aufstand der Anständigen“ auf Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle.
Union kritisiert Sparpläne für Autobahnen Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge.
Frei verlangt Ende der Bürgergeldzahlungen an Ukrainer Weiterlesen »
Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen. Ziel ist es, diese ohne direkte Absprachen mit den Taliban durchzuführen
Faeser verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen Weiterlesen »
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, in der Verteidigungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Kiesewetter beklagt „Uneinigkeit“ der Ampel in Verteidigungspolitik Weiterlesen »
Bayern hat sein landesweites Abwassermonitoring zuletzt auch auf die Diagnostik von Influenza-Viren ausgeweitet.
Bayern weitet Abwassermonitoring auf Influenza-Viren aus Weiterlesen »
Die Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reißt nicht ab.
„Der Fragebogen-Vorschlag passt nicht annäherungsweise zur Bedrohungslage, in der wir stecken.
Lange kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Vorschlag Weiterlesen »
Die Grünen haben in aktuellen Umfragen den niedrigsten Zustimmungswert seit Juni 2018 erreicht. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegt die Partei derzeit bei 14 Prozent. Dies markiert einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu den vorherigen Monaten
Insa: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert.
CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen