Kategorie: Politik Inland

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SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

„Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der „Welt“ (Montagsausgabe).

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Bündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

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Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

„Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

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Olaf Scholz für Stephan Weil „unangefochten Nummer Eins“ der SPD

Nach intensiver parteiinterner Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Unterstützung für Scholz bekräftigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte Weil, dass die SPD geschlossen hinter Scholz stehe und mit ihm in den nächsten Wahlkampf ziehen werde

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