Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden.
Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.
Zwar müsse man die Solidarisierung von Professoren mit pro-palästinensischen Demonstranten politisch „sehr kritisch hinterfragen“, aber in dem konkreten Fall sei „tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit berührt“ gewesen, sagte Dürr dem Fernsehsender „Welt“.
Dürr verteidigt Stark-Watzinger nach Rauswurf von Staatssekretärin Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an.
FDP drängt auf höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern Weiterlesen »
Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den Etat 2025 zu erzielen.
Bundesregierung hält an Zeitplan für Haushalt fest Weiterlesen »
Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst.
Meldestelle erfasst deutlich mehr antiziganistische Vorfälle Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Führungsanspruch der EVP nach der Europawahl mit einer erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin verknüpft.
Weber bekräftigt Führungsanspruch der EVP nach Europawahl Weiterlesen »
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.
„Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der „Welt“ (Montagsausgabe).
SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen Weiterlesen »
Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.
„Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und Kanzleramt Weiterlesen »
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.
Regierung zahlt immer mehr Ministerialzulagen Weiterlesen »
Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer („Scholzmodell“) noch scheitert.
„Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird“, sagte Steinheuer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer Weiterlesen »
Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann.
Paus fürchtet Schaden für Demokratie durch Einsamkeit Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak.
Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden Weiterlesen »
In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen.
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen Weiterlesen »
Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen „Supermarktgipfel“ im Kanzleramt.
Wagenknecht fordert „Supermarktgipfel“ im Kanzleramt Weiterlesen »
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