Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen an der Grenze.
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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden.
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Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik.
DRK macht Bundesländer für hohe Pflegekosten verantwortlich Weiterlesen »
Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.
Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe).
Insa: Ampel-Parteien fallen auf neuen Tiefstand Weiterlesen »
In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.
Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung „einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks“ stark.
Die Länder „bitten den Bund“, die Einführung der Steuer „als herstellerbezogene Abgabe zu prüfen“, zitiert „Bild“ die Protokollerklärung der Länder.
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Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.
„So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der „Welt“ (Dienstagausgabe).
Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: „Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt“, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war.
Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant, diese Woche einen Prüfbericht vorzulegen, der die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda untersucht. Ziel ist es, die Machbarkeit und rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Maßnahme zu bewerten
Prüfbericht wird wohl von ausgelagerten Asylverfahren abraten Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende Mitte“.
Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf „arbeitende Mitte“ Weiterlesen »
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch.
Grüne haben Bedenken gegen Abschiebe-Deal mit Usbekistan Weiterlesen »
Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den „einstweiligen Ruhestand“ fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit.
„Wichtig ist, dass zukünftig keinerlei Zweifel daran entstehen, dass die in Deutschland grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit respektiert wird und gewahrt bleibt“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Hochschulvertreter sehen Vertrauen in Stark-Watzinger beschädigt Weiterlesen »
Die finanziellen Investitionen in Bildung steigen in Deutschland, reichen jedoch nicht aus, um den gesamten Bedarf zu decken. Trotz erhöhter Ausgaben bleibt die Finanzierungslücke bestehen, was Herausforderungen für das Bildungssystem mit sich bringt
Expertenbericht: Bildungsinvestitionen reichen nicht aus Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden.
Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag im Bundestag Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt.
Zwar müsse man die Solidarisierung von Professoren mit pro-palästinensischen Demonstranten politisch „sehr kritisch hinterfragen“, aber in dem konkreten Fall sei „tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit berührt“ gewesen, sagte Dürr dem Fernsehsender „Welt“.
Dürr verteidigt Stark-Watzinger nach Rauswurf von Staatssekretärin Weiterlesen »
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