Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage.
„Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird“, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als „gravierendste Veränderung“ des Landes.
Zugleich machte er Hoffnung auf eine Trendumkehr, indem einst abgewanderte Ostdeutsche in ihre Heimat zurückkehren und weitere Arbeitskräfte zuziehen – Zweifel angesichts des niedrigeren Lohnniveaus wischte er beiseite: „Es wird einfach passieren, dass die Löhne in Ostdeutschland aufgrund des Arbeitskräftemangels steigen werden“, sagte Schneider am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Der Sozialdemokrat räumte ein, dass mehr Tarifverträge und eine größere gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer die Umstände verbessern würden.
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Die Zahl der Beschäftigten in Ländern und Kommunen ist weiter gestiegen. Laut aktuellen Daten haben die öffentlichen Verwaltungen in den letzten Jahren kontinuierlich mehr Mitarbeiter eingestellt. Diese Entwicklung spiegelt den wachsenden Bedarf an Dienstleistungen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben im öffentlichen Sektor wider
Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Menschen Weiterlesen »
Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen.
Innenminister starten Initiative für Cybermobbing-Straftatbestand Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen.
Bayerns Innenminister fordert raschen Aufbau von Raketenabwehr Weiterlesen »
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen.
Öffentliche Schulden steigen auf 2,46 Billionen Euro Weiterlesen »
Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte.
Lehrer fürchten Überforderung des Bildungssystems durch Zuwanderung Weiterlesen »
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn.
Infratest: AfD in Thüringen vor CDU und BSW Weiterlesen »
Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. „Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu führt, dass wir nicht fokussiert die wichtigen Themen zur E-Mobilität angehen, dann gewinnen tatsächlich die Chinesen – und zwar weltweit“, sagte Bratzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Diskussion über eine Abkehr vom Null-Emissions-Ziel ab 2035 „bringt uns überhaupt nicht weiter“, so der Gründer des Centers of Automotiv Management.
Auto-Ökonom warnt vor Rücknahme von Verbrennerverbot Weiterlesen »
Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen an der Grenze.
Weber für EU-Finanzierung von Zäunen an finnisch-russischer Grenze Weiterlesen »
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden.
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Wehrdienst-Plänen von Pistorius Weiterlesen »
Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik.
DRK macht Bundesländer für hohe Pflegekosten verantwortlich Weiterlesen »
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